Sehr geehrter Kunde,
AGB´s dienen Ihrer und unserer Sicherheit.
Unsere AGB´s sind daher ausführlich formuliert und entsprechen selbstverständlich der aktuellen Gesetzgebung.
>>>Um eine Bestellung abzuschließen bitte alles lesen und die AGB´s weiter unten bestätigen.<<<
Aktuelle AGB´s für Verbraucher und Handelspartner der Firma:
BLACKNOISE -Inh. Dirk Heuvel
Hofstraße 64 - Gebäude 13b/ 14b
-Gewerbepark-Süd-
D-40723 Hilden
Stand 1.12.2004
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Blacknoise und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder
rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen
werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, dass Blacknoise ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Angebote von Blacknoise sind nicht bindend. Sollte Blacknoise nachträglich erkennen, dass sich in den Angeboten Fehler befinden, wird Blacknoise den Kunden hiervon
unverzüglich informieren. Dieser kann den Auftrag unter den abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist Blacknoise zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird Blacknoise geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen dem Kunden unverzüglich gutschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzahlen. In Bezug auf die angebotenen Waren bleiben technische sowie sonstige Änderungen vorbehalten, wenn sie unter Berücksichtigung der Interessen von Blacknoise für den Kunden zumutbar sind.
Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Blacknoise wird dem Kunden den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen.Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Blacknoise ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch die Lieferung der bestellten Produkte anzunehmen. Blacknoise ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ganz oder zum Teil, d. h. durch Begrenzung auf eine haushaltsübliche Menge, abzulehnen.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die bestellte Ware bei Blacknoise
verfügbar ist und geliefert werden kann. Anderenfalls kann Blacknoise entweder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten oder vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert und bereits vom Kunden vorgenommene Zahlungen werden nach erfolgtem Rücktritt unverzüglich zurückerstattet. Der Bestellauftrag wird von Blacknoise gespeichert und wird dem Kunden nach der Angebotsannahme in Form einer Rechnung nebst den
rechtswirksam einbezogenen AGB nach Vertragsschluss in elektronischer und/oder schriftlicher Form zugesandt.
§ 3 Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrags
gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ware und Belehrung über sein Widerrufsrecht zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber der Firma Blacknoise (Deutschland), Hofstraße 64 - Halle 13b bis 14b, -Gewerbepark-Süd-, D-40723 Hilden zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Übersendung der Ware als Datei auf elektronischem Wege.
Daneben besteht das Widerrufsrecht nicht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung
verpflichtet, wenn die Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Widerrufsrechts bei einem Bestellwert bis zu Euro 40 der Verbraucher oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
Rücksendungen dürfen nur über die Deutsche Post (DHL) als Standartpaket erfolgen. Express- oder sonstige Aufschläge werden von Blacknoise nicht erstattet.
§ 4 Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben.
Wertersatz kann verlangt werden, wenn sich die Ware verschlechtert hat oder ganz oder
teilweise nicht mehr zurückgegeben werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung
der Ware ausschließlich auf deren Prüfung ? wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre ? zurückzuführen ist.
Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt.
§ 5 Lieferung/ Gefahrübergang
Die Lieferung der Waren erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind nur in Form einer
ausdrücklichen schriftlichen Zusage verbindlich.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
§ 6 Vergütung
Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Der Kunde kann den Kaufpreis zur Zeit nur per Barnachnahme oder Vorkasse zahlen.
Für den Fall von Sonderangeboten gilt der angebotene Preis auf die Sonderaktion befristet.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Blacknoise anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behält sich Blacknoise das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behält sich Blacknoise das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
Bis zum Übergang des Eigentums ist der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
Bis zum Übergang des Eigentums ist der Kunde ist verpflichtet, Blacknoise einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich Blacknoise anzuzeigen.
Blacknoise ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Blacknoise bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Blacknoise nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Blacknoise behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Blacknoise. Erfolgt eine Verarbeitung mit Blacknoise nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt Blacknoise an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Blacknoise gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Blacknoise nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.
§ 8 Gewährleistung
Liegt ein von Blacknoise zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, kann der Verbraucher wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Blacknoise ist berechtigt, die Mängelbeseitigung statt der Ersatzlieferung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die Ersatzlieferung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leistet Blacknoise bei Mängeln der Ware nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8. Bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer müssen Blacknoise offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Zugang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Übergabe der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Übergabe der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Übergabe der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn Blacknoise grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von Blacknoise zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung von Blacknoise nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 9 Haftungsbeschränkungen und ? freistellung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Blacknoise auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Blacknoise. Gegenüber Unternehmern haftet Blacknoise bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden bzw. Folgeschäden die durch nicht fachgerechte Montage oder nicht fachgerechte Anwendung der Ware entstanden sind. Insbesondere gilt dies für Waren mit spannungsführenden Teilen, alle Produkte zur Kühlung oder Belüftung und im besonderen Maße alle Produkte aus dem Bereich PC - Flüssigkeitskühlung bzw. deren Montage und/oder Anwendung ein hohes Maß an Fachkenntnissen erforderlich machen. Das evtl. fehlen einer Montageanleitung oder Beschreibung hebt diese Haftungsbeschränkung nicht auf. In diesen Zusammenhang weist Blacknoise ausdrücklich darauf hin, dass alle Leistungsangaben nur als Auswahlhilfe dienen und daher grundsätzlich keine zugesicherte Eigenschaft darstellen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Blacknoise zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Soweit Blacknoise mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, ist Blacknoise für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Blacknoise Macht sich die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern Blacknoise Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird Blacknoise den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
Der Kunde stellt Blacknoise von allen Nachteilen frei, die Blacknoise durch Dritte wegen schädigender Handlungen des Kunden ? gleichgültig ob vorsätzlich oder fahrlässig ? entstehen können.
§ 10 Datenschutz
Alle Informationen die der Kunde angibt, werden nur betriebsintern bei Blacknoise verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben. Folgende Informationen werden von Blacknoise betriebsintern verarbeitet und gespeichert: Persönliche Daten soweit sie vom Kunden angegeben und für die Bearbeitung und Ausführung von Bestellungen erforderlich sind. Die Aufnahme in den E-Mail-Benachrichtigungsdienst und die Veröffentlichung von Onlinerezensionen erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
§ 11 Rechtswahl/ Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Düsseldorf
(c) 2004 Blacknoise Deutschland Inh. Dirk Heuvel
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